Stiftung Zukunftsfond Morsleben

Zweck der Stiftung ist es, die regionale Landesentwicklung in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zum Landkreis Börde gehörenden Gebieten und in den Gebieten der unmittelbar an den Landkreis Börde angrenzenden Gemeinden (Fördergebiet), insbesondere im Gebiet um die Schachtanlagen Morsleben und Beendorf, zu fördern, um dazu beizutragen, Belastungen durch die Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Schachtanlage Morsleben und Belastungen durch den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung des Endlagers für schwach-bis mittelradioaktive Abfälle in Morsleben auszugleichen. Die Förderung erfolgt auf Antrag insbesondere in den Bereichen: 1. Wohnen, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung, 2. Arbeit und Wirtschaft, 3. Bildung, Kinder-und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit, 4. erneuerbare Energien, Umwelt und Klimaschutz, 5. Mobilität, Freizeit und Tourismus, 6. Kultur, Sport und Engagementförderung sowie 7. Wissenschaft und Forschung. Die Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung. Die Mittel der Stiftung dürfen nicht für die Förderung von Aufgaben verwendet werden, die den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen im Fördergebiet durch Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen oder als staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind.