Stiftung Goldbach

§2 Stiftungszweck (1) Die Stiftung ist zunächst eine Förderstiftung und ist mittelbeschaffend i. S. des § 58 Nr. 1 AO für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Förderung der Bildung, des Sports, der Heimatpflege und Heimatkunde, des traditionellen Brauchtums, der Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, des Feuer-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Förderung der Tierzucht _und der Kleingärtnerei tätig.   (2) Durch eine Satzungsänderung kann bestimmt werden, dass für die Zukunft die verschiedenen in Absatz 1 genannten gemeinnützigen Zwecke neu geordnet werden dürfen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass Zwecke, die derzeit aufgrund der vorhandenen Mittel lediglich fördernd verwirklicht werden, später (selbst) operativ. erfüllt werden können, sofern die. Erträge oder sonstigen Mittel der Stiftung dies erlauben.   (3) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten. Vornehmlich können die Stiftungseinrichtungen zur Zweckerreichung durch Betriebsgesellschaften betrieben werden, deren Gewinne ganz oder teilweise an die Stiftung abzuführen sind.   (4) Die räumliche Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde Goldbach/Thüringen zum Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung. Dies gilt insbesondere aufgrund von Gebietsreformen erfolgter Zusammenlegung oder Auflösung der Gemeinde Goldbach und dem damit verbundenen Verlust ihrer rechtlichen und gebietskörperschaftlichen Eigenständigkeit.   (5) Über die Erfüllung des Stiftungszweckes und die Gewährung von Stiftungsleistungen entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.   (6) Ein Anspruch eines durch Leistung der Stiftung Begünstigten gegen die Stiftung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen.   §3 Gemeinnützigkeit   (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts, steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.   (2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind.: oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.