Stiftung Straffälligenhilfe Schleswig-Holstein

(1) Zweck der Stiftung ist es, Straffällige in Schleswig-Holstein finanziell zu unterstützen, a) wenn sie in wirtschaftliche Not geraten sind um ihre Notlage zu lindern und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern. Die Unterstützung erfolgt vorwiegend im Rahmen der Tilgung der Schulden, in begründeten Fällen auch für andere Maßnahmen, die die finanzielle Stabilität und Eigenständigkeit des straffälligen Klienten herstellen bzw. erhöhen. Die Unterstützung erfolgt durch die - Gewährung von zinsvergünstigten Darlehen - Gewährung von Zuschüssen b) bei der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs, damit die Opfer ihrer Straftaten zeitnah entschädigt werden können, um eine gerichtliche Sanktionierung der Tat abzuwenden oder zu mildern und die Ausgliederung aus der Gesellschaft zu vermeiden. Die Unterstützung erfolgt durch die - Gewährung von zinsvergünstigten Darlehen, - Gewährung von Zuschüssen. Unterstützung erhalten nur Personen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Zukunft ein Leben ohne Straftaten führen und die zur Verfügung gestellten Mittel in angemessener Zeit zurückzahlen werden. Art und Höhe der Unterstützung richten sich nach dem Umfang der Bedürftigkeit und der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel. (2) Darlehen und Zuschüsse dürfen auch - im Rahmen der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel - gemeinnützigen Trägern der Straffälligenhilfe in Schleswig-Holstein zur Durchführung von Projekten und Fortbildungen gewährt werden, sofern sie die wirtschaftliche und soziale Eingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft verfolgen und in fachlichem Zusammenhang mit der Arbeit der Stiftung stehen. (3) Grundsätzlich werden Mittel nur an Personen gemäß Abs. 1 bzw. an Träger gemäß Abs. 2 innerhalb Schleswig-Holsteins vergeben. Eine Mittelvergabe an Personen oder Träger außerhalb Schleswig-Holsteins kann im Ausnahmefall auf Beschluss des Kuratoriums erfolgen. (4) Die Stiftung kann zur Förderung beispielhafter Aktivitäten zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft Stiftungspreise ausloben. Empfänger der Preise können Einzelpersonen, gemeinnützige Einrichtungen oder privatwirtschaftliche Betriebe aus Schleswig-Holstein sein. Näheres regeln vom Kuratorium zu verabschiedende Vergaberichtlinien, die der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden. (5) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen durch die Stiftung besteht nicht. (6) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne von §§ 51 ff. der Abgabenordnung vom 16.03.76 (BGBl. I S. 613); sie ist selbstlos tätig. (7) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.