Stiftung Mehler

§2 Zweck der Stiftung  (1) Der Zweck der Stiftung besteht vorrangig in der wirtschaftlichen Absicherung zur deutlichen Verbesserung der Lebensumstände der Mitglieder der Familie der Stifter und deren Nachkommen. Mitglieder der Familie und deren Nachkommen sind die Stifter selbst. alle leiblichen Abkömmlinge der Stifter in gerader Linie, sowie adoptierte Abkömmlinge in gerader Linie, sofern die Adoption vor Vollendung des 10. Lebensjahres des Adoptierten erfolgte, sie werden nachfolgend als Familienverband bezeichnet. Eine deutliche Verbesserung der Lebensumstände ist regelmäßig nicht zu erwarten, wenn durch Zuwendungen der Stiftung andere, insbesondere öffentliche Zuwendungen maßgeblich gekürzt werden oder auch wegfallen. Zuwendungen in diesen Fällen genügen daher nicht dem Zweck der Stiftung und sollten dann unterbleiben. Nicht ausgezahlte Beträge verbleiben als sonstiges Vermögen in der Stiftung. Nachrangig soll die Stiftung für den Familienverband ein mögliches Betätigungsfeld darstellen, sowohl in der Funktion der Lenkung und Leitung der Stiftung, wie auch als Arbeitsplatz.  (2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch 1. regelmäßige finanzielle Unterstützung der Familie. sofern dadurch eine deutliche Verbesserung der Lebensumstände erreicht wird, 2. finanzielle Unterstützung bei außergewöhnlichen Vorkommnissen wie z.B. Eheschließungen und Begräbnissen, 3. finanzielle Unterstützung bei Aufwendungen für medizinische Zwecke. Dazu zählen z.B. auch genetische Eingriffe, Implantate oder Prothesen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen, Unterstützungen bei Krankheiten, 4. Zahlungen für außergewöhnliche Aufwendungen wie z.B. Erbschaftssteuer, 5. Aufbewahrung persönlicher Gegenstände Verstorbener des Familienverbandes in angemessenem Umfang; . Sie können z.B. Einblick in die Lebensumstände der Ahnen geben, 6. Aufbewahrung materieller und kultureller Gegenstände wie z.B. von Kunstgegenständen und Büchersammlungen, sofern diese gestiftet wurden und in angemessenem Umfang sind. 7. Außerdem sollen die gestifteten Immobilien, die zum Grundstockvermögen der Stiftung gehören, vorrangig dem Familienverband als möglicher Wohnplatz zur Verfügung stehen. 8. Grundsätzlich haben die Stifter ein Wohnrecht auf Lebenszeit. Das Wohnrecht bedeutet nicht, dass mietfrei gewohnt werden kann, da es eben die Mieterträge sind, die zur Werterhaltung benötigt werden. Der Stifter Lothar Mehler ist von Mietzahlungen dagegen ausgenommen. Das Wohnrecht erlischt, wenn jemand ohne Not die Kosten für Unterkunft, also die Miete und die Mietnebenkosten, nicht begleicht. Denn das würde bedeuten, daß derjenige auf Kosten der Stiftung lebt, was dem Stiftungszweck widerspräche. (3) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Unterstützungen für religiöse Zwecke, für die Befriedigung von Suchtverhalten oder nicht notwendigen bzw. nicht nützlichen Körperveränderungen werden nicht gewährt.